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DYWIPOX GmbH
Dywidagstr. 1
85609 Aschheim

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Wir stehen gerne für die Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung und setzen uns umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.    Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
1.1  Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen gelten bei Verträgen mit Kaufleuten für durch uns erbrachte Leistungen
       aller Art aus Kauf-, Werk-, Werklieferungs- und Dienstverträgen über Waren sowie über Dienstleistungen.
1.2  Unsere Allgemeinen Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2.    Vertragsabschluss - allgemeiner Vertragsinhalt
2.1  Unser Angebot ist hinsichtlich Liefermöglichkeit und Liefertermin freibleibend. Für alle Verträge ist unsere schriftliche
       Auftragsbestätigung in Verbindung mit diesen Allgemeinen Bedingungen maßgebend. Vertragsergänzungen oder
       -abänderungen können nur schriftlich vorgenommen werden. Diese Bestimmung ist durch mündliche Vereinbarung
       nicht abdingbar.
2.2  An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums-
       und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.3  Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragbar. Die
       Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

3.    Preise - Abrechnung
3.1  Alle Preise gelten vorbehaltlich anderer Vereinbarungen ab Lager bzw. Werk, und verstehen sich ausschließlich Fracht,
       zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer. Sonderverpackungen, z. B. für See- und
       Luftfracht werden gesondert berechnet. Versandweg und Versandart werden von uns gewählt, wobei etwaige
       Wünsche des Käufers nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
3.2  Bei Lieferungen in das Ausland verstehen sich die Preise auch ausschließlich aller Einfuhrzölle und Steuern
       oder sonstiger Abgaben.
3.3  Preisänderungen nach Abgabe unseres Angebotes durch Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von
       Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Frachterhöhungen behalten wir uns vor. Ist Zahlung in
       Fremdwährung vereinbart, so geht jede nach dem Datum der Auftragsbestätigung eintretende Änderung des
       Euro-Wechselkurses zu Lasten des Bestellers.

4.    Zahlungsbedingungen
4.1  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb 30 Tagen nach 
       Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten
       oder  aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
4.2  Wir sind berechtigt, auch entgegen der Bestimmung des Bestellers dessen Zahlung auf eine andere Forderung zu 
       verwenden. Gerät der Besteller mit mehr als Euro 1.500,- in Verzug, gilt als vereinbart:
       a) Alle unsere Forderungen werden ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort fällig.
       b) Wir sind berechtigt, die weitere Bearbeitung aller Aufträge des Bestellers von einer Vorauszahlung oder    
           Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist deren weitere
           Erfüllung abzulehnen.
       c) Der Besteller ist verpflichtet, für unsere Forderungen geeignete Sicherheiten zu stellen, z.B. Pfandrechte an
           Grundstücken, Bürgschaften oder Forderungsabtretungen.
       d) Wir sind berechtigt, die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu untersagen
           und diese vom Besteller heraus zu verlangen. Dingliche Rechte Dritter werden durch die Herausgabe nicht berührt.
       e) Wir können unbeschadet weiter gehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz 
           verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen niedrigeren Schaden nach.

5.    Liefer-, Abnahme- und Abruffristen
5.1  Die Angabe der Lieferzeit erfolgt nach bestem Wissen, geringfügige Abweichungen behalten wir uns vor. Vereinbarte 
       Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch erst nach völliger Klarstellung aller
       Einzelheiten über die Ausführung des Auftrags. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt ein, wenn der 
       Besteller seine Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, oder wenn durch unvorhergesehene, unverschuldete oder
       außergewöhnliche Ereignisse bei uns, bei einem Vorlieferanten oder einem Transportunternehmen die Lieferung   
       verzögert wird. Entsprechendes gilt auch bei Streik und Aussperrung. Hemmungen von mehr als 1 Monat sowie
       Betriebsstilllegungen im Bereich des Lieferanten oder bei einem Vorlieferanten berechtigen uns zum Rücktritt vom
       Vertrag. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für vereinbarte Liefertermine.
5.2  Bei durch uns verschuldeten Verzögerungen ist der Besteller berechtigt, nach Ablauf einer von ihm schriftlich
       gesetzten, angemessenen Frist mit der Erklärung, die Lieferung nach Fristablauf abzulehnen, vom Vertrag
       zurückzutreten, sofern die Ware bis zum Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung noch nicht fertig gestellt ist.
5.3  Teillieferungen sind zulässig. Aus der Verzögerung von Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte hinsichtlich der
       Restlieferungen herleiten.

6.    Verzug des Bestellers
       Die Abnahme der Leistungen ist eine Hauptleistungspflicht des Bestellers. Kommt der Besteller mit der Abnahme der
       ihm ordnungsgemäß angebotenen Leistungen in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
       berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern und ohne Nachweis von Schadensentstehung und Schadenshöhe
       Schadenersatz in Höhe von 25% des Rechnungswertes zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein
       geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.

7.    Versand und Gefahrenübergang
7.1  Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers bzw.
       Werkes, geht jede Gefahr in vollem Umfange auf den Besteller über. Wird Ware zurückgenommen aus Gründen,
       die wir nicht zu vertreten haben, so trägt der Besteller jede Gefahr bis zum Eingang bei uns.
7.2  Zum vereinbarten Termin versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt,
       sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Fälligkeit des Kaufpreises gemäss Ziff. 4. tritt in diesem Fall 15
       Tage nach Versandfertigmeldung ein.

8.    Gewährleistung
8.1  Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
8.2  Technische Ratschläge und Empfehlungen durch uns beruhen auf angemessener Prüfung, erfolgen jedoch außerhalb 
       vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere die Prüfung, ob sich die bestellte oder von uns vorgeschlagene Ware
       für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet, obliegt allein dem Besteller. Die Zusicherung
       besonderer Eigenschaften bedarf stets der Schriftform. Diese Bestimmung ist durch mündliche Vereinbarung
       nicht abdingbar.
8.3  Beanstandungen hat der Besteller unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich unmittelbar gegenüber uns
       geltend zu machen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger innerhalb
       dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung
       etwaiger Verarbeitung zu rügen. Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen nur dann, wenn er uns
       auf Verlangen Proben des beanstandeten Materials unverzüglich zur Verfügung stellt.
8.4  Bei begründeten Beanstandungen beschränken sich die Ansprüche des Bestellers auf kostenlose und frachtfreie
       Ersatzlieferung. Soweit dies dem Besteller zumutbar ist, können wir statt der Ersatzlieferung Nachbesserung oder
       Ersatz des Minderwertes wählen. Wird die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung durch uns zu Unrecht
       verweigert oder unzumutbar verzögert, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen und kann nach
       deren ergebnislosem Ablauf nach eigener Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Diese Rechte stehen dem
       Besteller auch bei Fehlschlägen der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung zu. Weitergehende Ansprüche des
       Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Bearbeitungskosten, Ein- und Ausbaukosten, Schäden, die nicht den
       Liefergegenstand selbst betreffen sowie auch solche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen und aus positiver
       Vertragsverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten auf
       Seiten des Verkäufers vor. Im Hinblick auf zugesicherte Eigenschaften gilt die gesetzliche Regelung.
8.5  Aus mangelhaften Teillieferungen können keine Rechte bezüglich der übrigen Teillieferungen hergeleitet werden. Wir
       können die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen verweigern, solange der Besteller wesentlichen Teilen seiner
       Verpflichtungen nicht nachkommt.

9.   Haftung
9.1 Schadensersatzansprüche jeglicher Art für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden - auch aus
      Nebenpflichtverletzungen und gleichgültig aus welchem Rechtgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen
      auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Sofern wir fahrlässig eine
      Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen,
      vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2 Haftungsausschlüsse nach diesen Allgemeinen Bedingungen gelten nicht für verschuldensabhängige Ansprüche
      privater Verbraucher oder Benutzer gemäss Produkthaftungsgesetz. Wir haften gegenüber dem Besteller für
      Ausgleichs- oder Regressansprüche jedoch nur, soweit wir nachweislich einen Fehler der von uns gelieferten Ware
      zu vertreten haben.

10.   Kreditvorbehalt
10.1 Lieferzusagen jeder Art, insbesondere im Rahmen von Abrufaufträgen, stehen unter dem Vorbehalt, dass die
        Lieferung ohne Überschreitung des jeweils vereinbarten oder von uns festgesetzten Höchstkredites erfolgen
        kann.
10.2 Werden unsere Ansprüche durch eine nach Vertragsabschluss eintretende Verschlechterung der
        Vermögensverhältnisse  des Bestellers gefährdet, oder gefährdet der Besteller durch Sicherungsübereignungen,
        Forderungsabtretungen oder in sonstiger Weise die gemäss Ziffer 11 zu unseren Gunsten vereinbarten Rechte,
        so sind wir - unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Ansprüche - berechtigt, Vorauszahlung oder
        Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.

11.   Eigentumsvorbehalt
11.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren sowie den etwa aus ihrer Be- oder Verarbeitung
        entstehenden Sachen bis zur Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung jetzt oder künftig gegen den Besteller
        zustehenden Ansprüche (einschließlich aller Eventualverbindlichkeiten) vor. Zahlt der Besteller mit Scheck oder gegen
        Hergabe eines Wechsels, so gilt der Eigentumsvorbehalt mindestens bis zur Einlösung des Schecks oder des
       Wechsels.
11.2 Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren
        verpflichtet. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne, dass für uns darauf
        Verpflichtungen entstehen. Entsteht durch Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermengung oder Vermischung der
        gelieferten Ware mit anderen Sachen Miteigentum oder Alleineigentum beim Besteller, so überträgt der
        Besteller dieses bereits jetzt auf uns. Der Besteller wird den Besitz der Sachen für uns als Verwahrer mit
        kaufmännischer Sorgfalt ausüben.
11.3 Be- oder verarbeitet der Besteller Vorbehaltswaren mit ihm nicht gehörenden Waren, so steht uns, sofern nicht kraft
        Gesetzes für uns Alleineigentum entsteht, das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Fakturenwerts
        der verarbeiteten Vorbehaltswaren zu dem Fakturenwert der anderen verarbeiteten Waren zu; im Falle der
        Verbindung, Vermengung oder Vermischung durch den Besteller steht uns das Miteigentum oder Alleineigentum
        an den neuen Sachen nach den gesetzlichen Vorschriften zu.
11.4 Der Besteller darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Be- oder Verarbeitung, ihrer Verbindung, ihrer Vermengung
        oder Vermischung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr (gegen Barzahlung oder
        Eigentumsvorbehalt) veräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen oder andere, unsere Rechte gefährdende
        Verfügungen sind nicht gestattet.
11.5 Die dem Besteller aus der Weiterveräußerung der (ggf. be- oder verarbeiteten etc.) Vorbehaltswaren oder aus einem 
        sonstigen, die Vorbehaltswaren betreffenden Rechtsgrund zustehende Forderung tritt der Besteller schon jetzt an uns
        zu unserer Sicherung in voller Höhe ab.
11.6 Im Falle vorheriger Be- oder Verarbeitung etc. mit nicht dem Besteller gehörenden Waren tritt der Besteller schon jetzt
        die Forderung in folgendem Umfang ab:
        a) Die Forderung wird im Falle der Be- oder Verarbeitung aufgeteilt im Verhältnis des Fakturenwerts der
            unverarbeiteten Vorbehaltswaren zum Fakturenwert der unverarbeiteten anderen Waren, die in der veräußerten
            Ware enthalten sind; im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung wird die Forderung aufgeteilt im
            Verhältnis des Wertes, den die Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung hatten. Im Fall
            der Be- oder Verarbeitung wird also der dem Fakturenwert der Vorbehaltsware, im Falle der Verbindung,
            Vermischung oder Vermengung der dem Wert der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung etc. entsprechende
            Verhältnisanteil der Forderung von der Abtretung erfasst.
       b) Soweit durch die vorstehende Regelung aus irgendeinem Grunde die Forderungsabtretung nicht oder nicht in
           der dort festgelegten Höhe erfolgt sein sollte, ist in jedem Falle die Forderung des Bestellers gegen seinen
           Kunden in Höhe des Fakturenwerts der Vorbehaltsware, der in der jeweiligen Forderung des Bestellers
           enthalten ist, an uns abgetreten.
11.7 Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung aus einer Verfügung über die Vorbehaltsware grundsätzlich ermächtigt.
        Unser Recht auf Einziehung bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller
        seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Auf Verlangen hat uns der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen
        mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet unseres eigenen Anzeigerechts.
11.8 Übersteigt der Wert der Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20%, so ist der Besteller berechtigt, insoweit
        die Freigabe der Sicherung nach unserer Wahl zu verlangen. Von jeder Pfändung der Vorbehaltsware oder einer
        anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen
        Forderungen hat der Besteller uns sofort unter Übergabe der für eventuelle Interventionen notwendigen Unterlagen
        zu unterrichten. Die Kosten der Interventionen trägt der Besteller.
11.9 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

12.   Sonstiges
        Soweit Personal durch uns abgestellt wird, um geliefertes Material zu verarbeiten, werden wir geeignete Fachkräfte
        auswählen. Die Arbeiten werden jedoch im Auftrag und in der alleinigen Verantwortung des Bestellers durchgeführt.
        Bauaufsichtspersonal wird nur beratend tätig; eine Haftungsübernahme hierfür erfolgt nicht.

13.   Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft (Aschheim).
        Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller
        auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
13.2 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze
        bzw. des UN-Kaufrechts-Übereinkommens ist ausgeschlossen.